Interview: "Wahl-Diskriminierung in Europa per Internet beseitigen"

Herr Wilhelm, mit Ihrer Initiative "Citizens for Europe" und dem Projekt "vote-exchange" wollen Sie neue Wege der transnationalen Bürgerschaft und der politischen ePartizipation in Europa aufzeigen. Was versteckt sich hinter diesen Begriffen?

Nehmen wir folgendes Beispiel: Auf der einen Seite ist da ein französischer Grafikdesigner. Er lebt und arbeitet seit zwölf Jahren in Deutschland, ist zudem vielleicht noch in einer politischen Organisation aktiv. Nur bei der Bundestagswahl darf er nicht abstimmen. Auf der anderen Seite ist da ein deutscher Journalist, der in Nizza lebt. Er ist die französische Politik leid, darf aber ebenfalls nicht wählen gehen.

Mit unserer Internet-Plattform vote-exchange bringen wir beide zusammen. Beide geben sich ein Wahlversprechen. So stimmt der Franzose, der in Deutschland lebt, bei der Wahl in Frankreich so ab, wie es der Deutsche in Frankreich wünscht. Der wiederum berücksichtigt den Wunsch des Franzosen bei der Abstimmung in seinem Mutterland. Beide können so an Wahlen teilnehmen, von denen sie nach der derzeitigen Rechtslage ausgeschlossen sind.

Wie viele Menschen sind von diesem Problem betroffen?

Diese Art der Diskriminierung betrifft ungefähr 20 Millionen Menschen in der EU. Und gerade diejenigen, die aufgrund ihrer transnationalen Lebensweise das Zusammenwachsen von Europa vorleben. Allein in Deutschland sind es 2,5 Millionen. Dies zeigt, wie akut die Situation ist. Die EU-Bürger sollen aber vor Ort wählen können, unabhängig von ihrer Nationalität und ihrem Wohnsitz.

Ihr Projekt wird zum Großteil über die "Aktion 1.3 – Partizipative Demokratie" des EU-Programms JUGEND IN AKTION finanziert. Wann geht es richtig los?

Noch befindet sich das Projekt im Aufbau. In den letzten zwei Monaten haben wir erstmal unser Team zusammengestellt. Zentrale ist Berlin.

Aber wir haben auch Aktive in Kopenhagen, Amsterdam und anderen europäischen Städten. Wir arbeiten dezentral. Jeder tut das, was er kann. Schließlich ist das eine rein ehrenamtliche Tätigkeit. Ab 1. April wird unsere Internet-Seite dann programmiert. Klappt alles, könnte das Projekt Ende Mai offiziell losgehen. 

Auf dem Fachforum Europa haben Sie Ihr Projekt vorgestellt. Wie war die Resonanz?

Das Interesse war groß, wir haben viel diskutiert. Beispielsweise ging es auch um die Frage, ob Migranten mit Nicht-EU-Pass an der vote-exchange-Initiative teilnehmen sollen.

Sie ziehen also ein positives Fazit?

Auf jeden Fall. Das Format der Tagung lässt viel Raum für Interaktion unter den Teilnehmenden. Die Workshops sind von Freiwilligkeit geprägt. Jeder geht nur zu der Arbeitsgruppe, für die er sich auch wirklich interessiert. Das Verhältnis von Fachvorträgen zu Gruppenarbeit war optimal.

Einziges Manko vielleicht: Ich hätte gerne noch mehr Projekt-Präsentationen gehabt. Vielleicht in einer Art World-Café. So habe ich dann die meisten Informationen über andere Projekte im Vier-Augen-Gespräch bekommen.

Thema Europa-Vermittlung: Wo sehen Sie die Chancen für die Zukunft?

Ich glaube zu erkennen, dass sich in den letzten Monaten ein neuer Trend herausgebildet hat. Die EU geht immer mehr davon weg, ausschließlich ihre Institutionen zu erklären. Das zeigen neue Broschüren. Ins Bewusstsein gerät dafür immer mehr das alltägliche Leben in Europa. Und das ist gut so. Die EU verringert ihre Kommunikationsprobleme, wenn sie deutlich macht, wie sehr sie das tägliche Leben der EU-Bürger schon positiv beeinflusst hat.

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Mehr Informationen zum Projekt der europäischen ePartizipation gibt es unter www.vote-exchange.org.