EU-Jugendministerrat billigt im Bereich Jugend eine Entschließung und Schlussfolgerungen

Entschließung zur Überprüfung von Leitlinien für die Steuerung des EU-Jugenddialogs

Mit der Entschließung soll den Erfahrungen und Erkenntnissen Rechnung getragen werden, die seit der letzten Überprüfung im Jahr 2019 im Rahmen der EU-Jugendstrategie 2019 bis 2027 gewonnen wurden. Ziel sei es, den Jugenddialog als zentrales Instrument für die politische Beteiligung junger Menschen weiter zu stärken und seine Wirksamkeit zu verbessern.

Die Entschließung formuliert eine Reihe von Leitlinien zur Weiterentwicklung des Jugenddialogs: u. a. sollen die Nationalen Arbeitsgruppen weiter gestärkt, junge Menschen gezielt eingebunden und besser informiert sowie die Rückkopplung der Dialogprozesse an politische Entscheidungstragende verbessert werden. Die Entschließung unterstreicht zudem die Bedeutung einer strukturierten, kontinuierlichen Beteiligungskultur in allen Phasen – von der Vorbereitung über die Umsetzung bis zur Evaluierung.

Außerdem ist die Einrichtung eines Sekretariats des EU-Jugenddialogs beim Europäischen Jugendforum geplant. Dieses soll die Wirksamkeit und Steuerung des Jugenddialogs stärken und sicherstellen, dass es sich um einen bedeutungsvollen, von jungen Menschen getragenen Prozess handelt.

Mögliche Aufgaben des Sekretariats umfassen den Erhalt des institutionellen Gedächtnisses, den Kapazitätsaufbau, die Förderung von Kohärenz und Wissenstransfer zwischen den Zyklen des EU-Jugenddialoges, die Verbesserung der Kommunikation sowie eine systematische Ergebnisnachverfolgung. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren, wie der Europäischen Kommission, der Trio-Ratspräsidentschaft, der Europäischen Lenkungsgruppe, den Mitgliedstaaten und weiteren Stakeholdern, vorgesehen.

Zukünftig soll die Entschließung überarbeitet werden, um sie an neue Entwicklungen und Bedarfe im Rahmen der EU-Jugendstrategie nach 2027 anzupassen – mit dem Ziel, die Beteiligung junger Menschen weiterhin als grundlegenden Bestandteil der europäischen Jugendpolitik zu verankern.

Die EU-Programme Erasmus+ Jugend und Europäisches Solidaritätskorps werden in der Entschließung als Instrumente zur Unterstützung der Umsetzung des EU-Jugenddialogs genannt. Es wird festgehalten, dass die Nationalen Arbeitsgruppen bei Bedarf durch die Nationalen Agenturen unterstützt werden können – etwa durch die Bereitstellung von Informationen zum EU-Jugenddialog, gezielte Öffentlichkeitsarbeit, auch mit Blick auf unterrepräsentierte Gruppen, sowie die Förderung von Synergien mit beiden Programmen.

Schlussfolgerungen zu einer Gemeinschaft junger Menschen in Europa auf der Grundlage europäischer Werte für ein gemeinsames und sicheres Europa

Die Schlussfolgerungen betonen die zentrale Rolle junger Menschen beim Aufbau einer inklusiven, demokratischen und resilienten Gesellschaft. Sie unterstreichen, dass die EU auf gemeinsamen Werten, wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, und der Wahrung der Menschenrechte basiert. Diese Werte dienen als Grundlage für die Förderung eines sicheren und inklusiven Umfelds für alle jungen Menschen in Europa.

Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Europäische Kommission werden zu konkreten Maßnahmen aufgerufen, um die aktive Teilhabe junger Menschen zu fördern und ihre Rolle in einer inklusiven und demokratischen Gesellschaft zu stärken.

Die Mitgliedstaaten werden u. a. dazu aufgefordert:

• die EU-Jugendstrategie aktiv umzusetzen und hierbei insbesondere Ressourcen und Rahmenbedingungen bereitzustellen, welche die aktive Teilnahme junger Menschen an der Gesellschaft ermöglichen;
• strukturierte Mechanismen für die Beteiligung der Jugend zu etablieren, wie beispielsweise den EU-Jugenddialog, um jungen Menschen eine Plattform zu bieten, ihre Sichtweisen zu äußern und die Politikentwicklung zu beeinflussen;
• sicherzustellen, dass die Vermittlung gemeinsamer europäischer Werte und demokratischer Bürgerschaft in der allgemeinen und beruflichen Bildung verankert wird, um ein Bewusstsein für die gemeinsame Verantwortung für eine europäische Identität zu fördern.

Die Europäische Kommission wird u. a. dazu aufgefordert:

• die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Jugendstrategie zu unterstützen, insbesondere durch die Bereitstellung von Fachwissen, Ressourcen und die Förderung des Austauschs bewährter Praktiken;
• Programme wie Erasmus+ weiterzuentwickeln und zu fördern, um jungen Menschen internationale Begegnungen zu ermöglichen, die das gegenseitige Verständnis und die europäische Identität stärken;
• zu gewährleisten, dass die Stimmen junger Menschen auf allen Ebenen berücksichtigt werden, indem der Jugendcheck auf europäischer Ebene oder andere ähnliche Instrumente zur durchgängigen Berücksichtigung junger Menschen in allen Bereichen eingeführt werden;
• diese Schlussfolgerungen bei der Ausarbeitung der nächsten EU-Jugendstrategie und des EU-Jugenddialogs nach 2027 einzubeziehen und sicherzustellen, dass ihr Anwendungsbereich und ihre Ziele in künftigen politischen Rahmen berücksichtigt werden.

Links zu den vollumfänglichen Dokumenten:

• Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Überprüfung von Leitlinien für die Steuerung des EU-Jugenddialogs
• Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten zu einer Gemeinschaft junger Menschen in Europa auf der Grundlage europäischer Werte für ein gemeinsames und sicheres Europa

(JUGEND für Europa)