Stärkung wirksamer Jugendbeteiligung auf allen Ebenen: Die EU äußert sich zum Thema Jugend und Demokratie in Europa

Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft hatte sich Deutschland vorgenommen, in jedem der drei jugendpolitischen Kernbereiche der EU-Jugendstrategie 2019-2027: Beteiligen, Begegnen, Befähigen -  einen Beitrag zu leisten.

Das Thema "Jugend und Demokratie in Europa" steht im Mittelpunkt der zum Kernbereich "Beteiligen"geplanten Aktivitäten. Hierzu hat Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, am Montag, 30.11.2020, bei der Videokonferenz der EU-Jugendministerinnen und -minister die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Förderung des Demokratiebewusstseins und des demokratischen Engagements junger Menschen in Europa vorgestellt. Schlussfolgerungen des Rates dienen dazu, für die EU wichtige Fragen zu behandeln, gemeinsame Ziele festzulegen und Maßnahmen für eine koordinierte Umsetzung zu empfehlen.

Die Ministerin im Zitat:

"Wir haben uns vorgenommen, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Perspektiven und Ideen junger Menschen auf europäischer Ebene mehr Gehör zu verschaffen. Das ist uns gelungen. In seinen Schlussfolgerungen spricht sich der Rat für eine Stärkung wirksamer Jugendbeteiligung auf allen Ebenen aus - und die Tatsache, dass er dies tut, ist zugleich selbst ein Beispiel für gelungene Jugendbeteiligung."

Anfang Oktober hatte das Bundesjugendministerium gemeinsam mit dem Deutschen Bundesjugendring hierzu einen digitalen Europäischen Jugenddemokratiekongress durchgeführt. Die Ideen und Meinungen junger Menschen, die auf der EU-Jugendkonferenz im Oktober 2020 geteilt wurden, sind ebenfalls in die Schlussfolgerungen eingeflossen.

Einige der wesentlichen Aussagen der Schlussfolgerungen sind:

• Junge Menschen sollten in die Lage versetzt werden, sich substanziell an Entscheidungen über alle sie betreffenden Angelegenheiten zu beteiligen;
• die Gestaltungskraft junger Menschen ist für eine lebendige Demokratie in Europa unverzichtbar;
• Jugend ist eine prägende Lebensphase, die besonderer Aufmerksamkeit auch seitens der Politik bedarf;
• damit junge Menschen ein Demokratiebewusstsein entwickeln können, müssen sie Erfahrungen der Selbstwirksamkeit, Eigeninitiative und Mitgestaltung machen können;
• die Förderung des demokratischen Engagements beinhaltet, junge Menschen zu eigenständigem, kritischem und differenziertem Denken sowie zu aktivem bürgerschaftlichen Handeln anzuregen;
• Jugendarbeit hat das Potenzial, eine verbindende und koordinierende Rolle bei der Förderung von Demokratie und politischer Partizipation bei jungen Menschen von der lokalen bis zur europäischen Ebene einzunehmen.

Es wird angeregt (Auswahl):

• innovative Konzepte und Verfahren mit einem kritisch-emanzipatorischen Ansatz zu entwickeln, die die Selbstständigkeit, die Eigeninitiative und Chancen der Mitgestaltung für junge Menschen in den Mittelpunkt stellen;
• gegebenenfalls sektorspezifische und -übergreifende Förderprogramme und Initiativen auf allen Ebenen in den Mitgliedstaaten nachhaltig aufzulegen oder fortzuführen, um das Verständnis und die Wertschätzung junger Menschen für Demokratie und Vielfalt zu stärken;
• gegebenenfalls politische Prozesse und Entscheidungen auf allen Ebenen durch jugendgerechte Information und Kommunikation zugänglich, transparent und verständlich zu machen. Dazu sollte insbesondere die Rückmeldung an junge Menschen über die Ergebnisse von Jugendbeteiligungsprozessen gehören;
• die Forschungstätigkeiten und Erhebungsinstrumente herauszustellen, die die Auswirkungen von EU-Förderprogrammen auf die Förderung des Demokratiebewusstseins und des demokratischen Engagements junger Menschen analysieren.

Darüber hinaus enthalten die Schlussfolgerungen eine konkrete Aufforderung an alle im Jugendbereich beteiligten Akteure, die Förderprogramme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps gezielt für die Behandlung von Themen wie europäische Werte und Identität, Demokratie, Akzeptanz von Vielfalt, Menschenrechte, kritisches Denken und bürgerschaftliches Engagements zu nutzen.

Die bevorstehende 3rd European Youth Work Convention bietet einen geeigneten Rahmen dafür, die Impulse aus den Schlussfolgerungen aufzugreifen und gemeinsam an deren Umsetzung zu arbeiten.

Download des Dokuments "Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Förderung des Demokratiebewusstseins und des demokratischen Engagements junger Menschen in Europa"

(JUGEND für Europa)