Eine nationale Engagementstrategie muss auch europäisch sein.
Unter Federführung des BMFSFJ will die Bundesregierung noch bis zu den Wahlen eine „nationale Engagementstrategie“ diskutieren und verabschieden. Als Grundlage der Debatte dienen die Handlungsempfehlungen von 250 ExpertInnen, die im Rahmen des, vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement organisierten, „Nationalen Forums für Engagement und Partizipation“ im Vorfeld erarbeitet und Mitte Juni an die Bundesregierung übergHandlungsempfehlungeneben wurden.
Das Thema „Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation in Europa“ wurde als eines von insgesamt zehn Themen in das Forum integriert und soll Bestandteil einer nationalen Engagementstrategie werden. In zwei eintägigen Workshops haben sich ca. 20 ExpertInnen diesem Thema in besonderem Maße gewidmet und Handlungsfelder für eine deutsche Engagementstrategie benannt.
Nationale Engagementstrategie und Europa? Was hat das miteinander zu tun?
Unsere Ausgangsthesen:
- Es existiert keine in sich zusammenhängende Engagementstrategie auf europäischer Ebene. In einigen wenigen EU-Politikbereichen steht bürgerschaftliches Engagement mit zumeist sehr bruchstückhaften Maßnahmen auf der Tagesordnung.
- Der Jugendbereich hat unter engagementpolitischen Aspekten in Europa eine Vorreiterrolle übernommen: Hier hat die weitestgehende Entwicklung mit Blick auf das Thema „Engagement und Partizipation“ in den letzten 15 Jahren stattgefunden. Daraus ist eine nicht umfassende, aber - auf die Zielgruppe bezogen - sehr weitgehende engagementpolitische Konzeption mit zentralen Eckpfeilern und Maßnahmen entstanden.
- Europa hat in der nationalen Diskussion um Strategien bürgerschaftlichen Engagements bisher keine Rolle gespielt und ist weit davon entfernt, bei den im „Engagementbereich“ tätigen Einrichtungen und Strukturen angekommen zu sein. Die Notwendigkeit, sich unter engagementpolitischen Gesichtspunkten der Gestaltung Europas als einem eigenen politischen Handlungs- und Gestaltungsfeld zu widmen, wird bisher verkannt. Es besteht darüber hinaus die Schwierigkeit, die Wechselwirkung zwischen europäischen und nationalen Politikstrategien und Maßnahmen zu erkennen und daraus Schlüsse zu ziehen.
Warum soll sich eine Engagementstrategie auf nationaler Ebene überhaupt mit europäischen Fragestellungen auseinandersetzen? Welchen Mehrwert hat es, Europa in eine nationale Engagementstrategie zu integrieren?
Anhand des Jugendbereiches wollen wir die bisherigen Entwicklungen und Wechselwirkungen beleuchten:
Wirkung 1: Partizipation hält Einzug in die europäische Verfassung
Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation sind schon frühzeitig, spätestens aber mit der 3. Phase des EU-Förderprogramms Jugend für Europa ab 1995, auf europäischer Ebene inhaltlich miteinander verbunden.
Seit Jugend für Europa III werden jährlich hunderte sogenannter Jugendinitiativprojekte systematisch gefördert. Diese erheben das selbstorganisierte bürgerschaftliche Engagement junger Menschen zum Prinzip und Ziel des Programms sind Bestandteil der Strategie zur Beteiligung junger Menschen an Gesellschaft und Politik. Letzteres wird zudem seit JUGEND IN AKTION verstärkt durch die Förderung von Partizipationsmodellen sowie die strukturierte Beteiligung junger Menschen an politischen Meinungsbildungsprozessen unterstützt.
Von hier aus lässt sich auf der Wirkungsebene eine direkte Linie zur „Europäischen Verfassung“ ziehen: Die Praxis der verschiedenen EU-Förderprogramme begründet die (noch nicht verabschiedete) Ergänzung des Lissabon-Vertrags, der in Artikel 149 (182) neben der Förderung des Ausbaus des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer nun auch die “verstärkte Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa“ zum Ziel der EU erhebt.
Wirkung 2: Entstehung eines Modells für Freiwilligendienste in Europa
Die Entwicklung und der Ausbau von Freiwilligendiensten ist zentraler Bestandteil von bürgerschaftlichem Engagement im Jugendbereich in Europa.1996 wurde in einer Pilotphase der Europäische Freiwilligendienst (EFD) erprobt, seit 1998 wird er systematisch gefördert. Mit dem EFD ist der erste Freiwilligendienst auf europäischer Ebene installiert und erfolgreich implementiert worden.
In der Folge wurden auf europäischer Ebene Fördermechanismen entwickelt und Strukturen für die Durchführung von Freiwilligendiensten geschaffen. Mehr noch: Mit dem EFD wurde erstmals eine gemeinsame Verständigung darüber herbei geführt, was ein „Freiwilliger“ ist. Erstmals wurde eine gemeinsame europäische Definition für „Freiwilligendienst“ getroffen. Und erstmal wurde mit dem EFD als Modell eine Einigung darüber erzielt, unter welchen Bedingungen Freiwilligendienste stattfinden müssen, wenn sie ihrem Anspruch gerecht werden wollen.
Dies war auf EU-Ebene neu und bahnbrechend und hat z.B. zur Einrichtung von nahezu modellgleichen Freiwilligendiensten für Senioren (im Rahmen des Grundtvig-Programms) geführt. Über den Jugendbereich erhält das Bürgerschaftliche Engagement nun sogar Einzug in die Sozialagenda und damit in die für die EU zentrale Politikstrategie der nächsten Jahre. In vielen Mitgliedstaaten hat sich dies auf die Entwicklung nationaler Freiwilligen(-dienst)politiken ausgewirkt: Es wurden Debatten über Freiwilligendienste angestoßen, in manchen Ländern ein Umdenken traditioneller Freiwilligenpolitik eingeleitet und teilweise wurden gesetzliche Regelungen für nationale Freiwilligendienste erreicht.
Wirkung 3: Mehr transnationale Mobilität in Freiwilligendiensten
Der EFD hat der Mobilität in Freiwilligendiensten eine neue Dimension gegeben. Er war der erste Freiwilligendienst mit einer ausschließlichen internationalen Dimension. Der EFD folgt damit der zunehmenden Nachfrage junger Menschen und hat die Idee internationaler Freiwilligendienste aus dem Schattendasein der gängigen Freiwilligendienstpraxis in Deutschland geführt. Inzwischen gibt es eine kaum überschaubare Anzahl internationaler Freiwilligendienste in Deutschland.
Allerdings unterscheidet sie immer noch eines wesentlich vom EFD: Er war und ist der einzige Freiwilligendienst, der auf eine gemeinsame internationale Gestaltung der Bedingungen setzt und dies konsequent europäisch umsetzt. Dies führt zu Problemen in der praktischen Umsetzung, vor allem hinterfragt dieser Ansatz aber die Bedingungen der aus rein nationaler Perspektive gestalteten Freiwilligendienste).
In 2008 wurde mit der Empfehlung des Rates zur Mobilität junger Freiwilliger erstmals auf europäischer Ebene eine Einigung aller Mitgliedstaaten zur Implementierung einer internationalen (Mobilitäts-)Dimension in allen Freiwilligendiensten erzielt. Der Rat beschließt konkrete Schritte zur Umsetzung, über die Bericht zu erstatten ist. Ein Stützpfeiler wird die Mobilitätscharta in der EU bilden, die im Wesentlichen auf den grundlegenden Prinzipien des EFD beruht. Gleichzeitig hat der EFD Wirkungen auf die Beseitigung von Mobilitätshindernissen gehabt. Die Verabschiedung der “Richtlinie zur Zulassung von Drittstaatenangehörigen zur Absolvierung (…) eines Freiwilligendienstes“ in 2004 ermöglicht Bürgern außerhalb der EU die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für 3-12 Monate zur Ableistung von Freiwilligendiensten.
Wirkung 4: Internationale Freiwilligendienste als Teil lebenslangen Lernens
Mit dem EFD wurde die Debatte um internationale Freiwilligendienste und deren Wirkung auf das Lebenslange Lernen junger Menschen bereichert: Die besondere Bedeutung von internationalen Erfahrungen; Die besondere Lernleistung in internationalen Freiwilligendiensten; Die Besonderheit einer europäischen Dimension.
Der EFD war von Beginn an als Lerndienst konzipiert. Dies war bei seinem Start zwar innovativ, dennoch zunächst sehr ungewöhnlich und hat in Deutschland mit seiner Freiwilligentradition zu Irritationen geführt. Inzwischen sind Freiwilligendienste als Lerndienste in aller Munde. Es ist kein Zufall, dass mit Youthpass ein europäisches Instrument zur Anerkennung von freiwilligem Engagement und des Kompetenzerwerbs in Freiwilligendiensten (inzwischen auch für Jugendinitiativen) entwickelt und implementiert wurde. Der Erfolg von Youthpass wird sich perspektivisch auf die nationale Praxis der Anerkennung des nicht formalen und informellen Kompetenzerwerbs in Freiwilligendiensten auswirken.
Mit der Einführung der Offenen Methode der Koordinierung im Jugendbereich wurden im Jahr 2004 konkrete Zielsetzungen und Maßnahmenbündel zur Förderung von Freiwilligentätigkeiten junger Menschen auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten verabschiedet. Die Entschließung der Jugendminister kann als ein europäischer Engagementplan im Jugendbereich verstanden werden: Die Jugendminister haben gemeinsame Ziele, Maßnahmen, Berichterstattungen und Zeitpläne vereinbart – sicher nicht allumfassend, aber unter den gegeben politischen Bedingungen nicht vorhandener Kompetenzen der EU in diesem Bereich, sehr weitgehend, konkret und nützlich – allerdings nur dann, wenn die Beschlüsse mehr als bisher auch in die Realität umgesetzt werden. Möglicherweise verändert sich dies durch die neue Jugendstrategie der EU. Die EU-Kommission hat ihre entsprechenden Überlegungen im April vorgestellt, die Jugendminister werden ihre Position dazu im November beschließen. Der Bereich des freiwilligen Engagements junger Menschen wird als einer von acht Politikbereichen für die nächsten 9 Jahre vorgeschlagen.
Europa muss Teil einer nationalen Engagementstrategie sein.
Welche Erkenntnisse können aus den europäischen Entwicklungen im Jugendbereich für die deutsche Debatte gezogen werden? Welche Handlungsempfehlungen lassen sich daraus für eine nationale Engagementstrategie in Deutschland ableiten – mit Wirkung von Deutschland auf Europa und mit Wirkung von Europa auf Deutschland?
Unsere Schlüsse lauten:
1. Zur Weiterentwicklung der Bemühungen für eine europäische Engagementstrategie muss der Jugendbereich in seiner engagementpolitischen Vorreiterrolle in Europa gestärkt werden:
a. Die neue EU-Jugendstrategie bis 2018 benötigt ein kohärentes Konzept für bürgerschaftliches Engagement im Jugendbereich. Diese engagementpolitische Dimension muss stärker in die Diskussionen und die Verabschiedung der neuen jugendpolitischen Agenda einfließen.
b. Der Europäische Freiwilligendienst muss quantitativ in einer angemessenen Form ausgebaut und qualitativ in seiner Funktion als „Laboratorium“ für die Entwicklung von Freiwilligendiensten in Europa gestärkt werden.
c. Die Entwicklung von Youthpass als europäisches Instrument zur Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement in JUGEND IN AKTION muss gestärkt und die dort gewonnenen Erfahrungen als Ausgangspunkt für die gemeinsame Entwicklung engagementpolitischer Anerkennungsinstrumente in Europa genutzt werden.
d. Auf der Basis der im EFD gewonnenen Erkenntnisse müssen gemeinsame europäische Qualitätsstandards und Systeme für Qualitätssicherung in Freiwilligendiensten auf Ebene der EU und in den Mitgliedstaaten vorangetrieben werden.
e. Die erzielten Einigungen in Europa im Bereich der Freiwilligendienste sollten Grundlage für die Entwicklung einer europäischen Charta für freiwilliges Engagement sein.
2. Die engagementpolitischen Komponenten der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa müssen auf nationaler Ebene weiter entwickelt und die vorhandenen Ansätze genutzt werden:
a. Die vorhandenen Beschlüsse im Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa (OMK; Mobilitätsempfehlung) müssen in Deutschland aktiv umgesetzt werden.
b. Die bestehenden Formen grenzüberschreitender Freiwilligendienste sind auszubauen, sowohl auf der Entsende-, als auch der Aufnahmeseite und hinsichtlich ihrer internationalen Dimension zu überprüfen.
c. Es müssen in Deutschland mehr Informationen über bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste in Europa verbreitet werden.
d. Der Wissenstransfer bei den Akteuren über bürgerschaftliches Engagement in Europa muss verstärkt werden. Dafür braucht es den Aufbau und die Weiterentwicklung von europäischen Netzwerken und das „Capacity Building“ bei verantwortlichen Akteuren.
e. Der Abbau von Mobilitätshindernissen in Freiwilligendiensten ist in Deutschland in all seinen notwendigen Facetten voran zu treiben.
